Stand 22.07.2026
Allgemeine Geschäftsbedingungen von Soda-tausch.de
§ 1 Anbieter, Geltungsbereich und Begriffe
(1) Anbieter und Vertragspartner ist die Stellfeld & Ernst GmbH, Oberste-Wilms-Str. 22a, 44309 Dortmund, vertreten durch den Geschäftsführer Andreas Ernst, E-Mail: info@stellfeld-ernst.de, Telefon: 0231 519810, eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Dortmund unter HRB 5318.
(2) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für Verträge, die über www.soda-tausch.de, den damit verbundenen Onlineshop oder unter Verwendung eines von uns bereitgestellten Bestellformulars geschlossen werden. Sie gelten sowohl für den Kauf von Waren als auch für den CO₂-Zylindertausch.
(3) Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
(4) Gegenüber Unternehmern gelten entgegenstehende oder abweichende Geschäftsbedingungen nur, wenn wir ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zugestimmt haben.
(5) Vertragssprache ist Deutsch. Maßgeblich ist die bei Vertragsschluss geltende Fassung dieser AGB.
§ 2 Unsere Leistungen
(1) Im Onlineshop bieten wir Waren, insbesondere CO₂-Zylinder, Zubehör und Versandlösungen, zum Kauf an.
(2) Im Rahmen des CO₂-Zylindertauschs sendet der Kunde geeignete leere CO₂-Zylinder in einer dafür vorgesehenen Tauschbox an uns. Nach Eingang prüfen wir Anzahl, Typ, Zustand und Tauschfähigkeit der eingesandten Zylinder. Für die von uns angenommenen Zylinder erhält der Kunde die entsprechende Anzahl gefüllter, technisch geeigneter Tauschzylinder zurück.
(3) Der CO₂-Zylindertausch ist kein Anspruch auf Rückgabe der selben körperlichen Zylinder. Soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist, besteht auch kein Anspruch auf einen bestimmten Hersteller, ein bestimmtes Etikett, eine bestimmte Farbe oder ein bestimmtes äußeres Erscheinungsbild. Maßgeblich sind der vereinbarte Anschlusstyp, die vereinbarte Größen- bzw. Füllklasse sowie die sichere und bestimmungsgemäße Nutzbarkeit.
(4) Wir dürfen zur Durchführung einzelner Leistungen geeignete Logistik-, Prüf-, Abfüll- oder sonstige Erfüllungsgehilfen einsetzen. Vertragspartner des Kunden bleiben wir.
§ 3 Vertragsschluss bei Warenbestellungen im Onlineshop
(1) Die Darstellung von Waren im Onlineshop ist noch kein verbindliches Angebot, sondern eine Aufforderung zur Abgabe einer Bestellung.
(2) Der Kunde kann die ausgewählten Waren in den Warenkorb legen und seine Eingaben bis zum Absenden der Bestellung prüfen und korrigieren. Mit Betätigung der eindeutig als zahlungspflichtig gekennzeichneten Bestellschaltfläche gibt der Kunde ein verbindliches Vertragsangebot ab.
(3) Eine automatisch versandte Eingangsbestätigung dokumentiert zunächst lediglich den Eingang der Bestellung. Wir können das Angebot des Kunden innerhalb von fünf Werktagen annehmen, indem wir eine ausdrückliche Auftragsbestätigung versenden, die bestellte Ware oder Tauschbox versenden oder – soweit dies bei der gewählten Zahlungsart vorgesehen ist – die Zahlungstransaktion durch uns oder den ausgewählten Zahlungsdienstleister veranlassen. Maßgeblich ist das zuerst eintretende Ereignis.
(4) Der Vertragsinhalt einschließlich dieser AGB wird dem Kunden auf einem dauerhaften Datenträger, insbesondere per E-Mail, zur Verfügung gestellt. Soweit ein Kundenkonto besteht, können Bestelldaten dort zusätzlich eingesehen werden.
(5) Kundeninformation: Speicherung des Vertragstextes
Ihre Bestellung mit Einzelheiten zum geschlossenen Vertrag (z.B. Art des Produkts, Preis etc.) wird von uns gespeichert. Die AGB schicken wir Ihnen zu, Sie können die AGB aber auch nach Vertragsschluss jederzeit über unsere Webseite aufrufen. Als registrierter Kunde können Sie auf Ihre vergangenen Bestellungen über den Kunden LogIn-Bereich (Bestellungen) zugreifen.
(6) Kundeninformation: Korrekturhinweis
Sie können Ihre Eingaben vor Abgabe der Bestellung jederzeit mit der Löschtaste berichtigen. Wir informieren Sie auf dem Weg durch den Bestellprozess über weitere Korrekturmöglichkeiten. Den Bestellprozess können Sie auch jederzeit durch Schließen des Browser-Fensters komplett beenden.
§ 4 Vertragsschluss beim CO₂-Zylindertausch
(1) Die Bestellung, Anforderung oder Übersendung einer leeren Tauschbox begründet noch keinen kostenpflichtigen Tauschauftrag. Für die Versendung der Tauschbox fallen die im Onlineshop vor Abgabe der Bestellung ausgewiesenen Versandkosten an. Ein Anspruch auf unbegrenzte oder wiederholte kostenlose Bereitstellung von Tauschboxen besteht nicht.
(2) Der Kunde gibt sein Angebot zum Abschluss eines Tauschvertrags ab, indem er die Tauschbox mit den einzusendenden Zylindern und dem ausgefüllten Bestellformular an den vorgesehenen Versanddienstleister übergibt. Maßgeblich sind die bei Absendung der Tauschbox gültigen Preise und Annahmekriterien, die dem Kunden in der aktuellen Preisliste, im CO₂-Assistenten oder auf dem Bestellformular zugänglich gemacht werden.
(3) Das Angebot bezieht sich auf die Anzahl und Art der tatsächlich bei uns eingegangenen und nach Prüfung tauschfähigen Zylinder. Angaben des Kunden im Bestellformular werden bei der Eingangserfassung berücksichtigt, sind jedoch bei erkennbaren Zähl- oder Typabweichungen nicht allein maßgeblich.
(4) Der Vertrag kommt durch unsere ausdrückliche Annahmeerklärung oder durch Versand der gefüllten Tauschzylinder zustande. Wir können das Angebot innerhalb von fünf Werktagen nach Eingang der Tauschbox annehmen. Die bloße Eingangs- oder Statusmitteilung ist noch keine Annahme.
(5) Weichen die tatsächlich eingegangene Menge oder der Zylindertyp wesentlich von den Angaben des Kunden ab, informieren wir den Kunden vor der Bearbeitung, sofern der Kunde eine entsprechende Anpassung nicht bereits auf dem Bestellformular freigegeben hat.
(6) Wir dürfen einen Tauschauftrag ganz oder teilweise ablehnen, wenn Zylinder nicht tauschfähig sind, gesetzliche oder transportrechtliche Anforderungen nicht erfüllen, eine sichere Bearbeitung nicht möglich ist oder die benötigte Zylinderart nicht verfügbar ist. Der Kunde wird hierüber informiert. Eine Entsorgung erfolgt nur mit ausdrücklicher Zustimmung des Kunden oder auf einer sonstigen gesetzlichen Grundlage.
(7) Die bei der ursprünglichen Bestellung der Tauschbox gewählte Zahlungsart gilt nicht automatisch für einen späteren Tauschauftrag. Nach Erstellung der Rechnung kann der Kunde den Tauschpreis durch Überweisung auf Rechnung oder über eine der in seinem Kundenkonto für den betreffenden Auftrag angebotenen Zahlungsarten begleichen.
§ 5 Tauschfähigkeit und Pflichten des Kunden
(1) Tauschfähig sind nur solche CO₂-Zylinder, die den im CO₂-Assistenten, auf dem Bestellformular oder in der aktuellen Annahmeliste genannten Typen und Voraussetzungen entsprechen.
(2) Der Kunde darf nur Zylinder einsenden, über die er verfügungsberechtigt ist und an denen keine Rechte Dritter einer Übergabe oder einem Tausch entgegenstehen. Zylinder mit individuellem Sammler-, Erinnerungs- oder sonstigem Sonderwert sind für das Tauschsystem nicht geeignet, weil keine Rückgabe desselben Zylinders geschuldet ist.
(3) Der Kunde darf keine erkennbar beschädigten, manipulierten, stark korrodierten, undichten oder sonst offensichtlich unsicheren Zylinder einsenden. Unzulässige Fremdgegenstände oder andere Gefahrgüter dürfen der Sendung nicht beigefügt werden.
(4) Für die Rücksendung sind die von uns bereitgestellte Tauschbox, das vorgesehene Versandetikett und die bereitgestellten Verpackungs- und Versandhinweise zu verwenden. Die Sendung muss so verpackt und verschlossen sein, dass die gesetzlichen Vorgaben und die Bedingungen des Versanddienstleisters eingehalten werden.
(5) Verletzt der Kunde diese Pflichten schuldhaft, kann er nach den gesetzlichen Vorschriften zum Ersatz der hierdurch verursachten angemessenen Mehrkosten oder Schäden verpflichtet sein. Weitergehende gesetzliche Rechte bleiben unberührt.
§ 6 Prüfung, nicht tauschfähige Zylinder und Eigentumsübergang
(1) Wir erfassen die eingegangenen Zylinder nach Anzahl, Typ und äußerlich erkennbarem Zustand. Bei Unklarheiten dürfen wir Foto- oder sonstige Zustandsdokumentationen anfertigen. Diese Dokumentation begründet keine unwiderlegbare Vermutung zulasten des Kunden.
(2) Nicht tauschfähige Zylinder werden nicht Bestandteil des angenommenen Tauschauftrags. Wir stimmen mit dem Kunden ab, ob diese auf Kosten des Kunden zurückgesandt oder mit ausdrücklicher Zustimmung des Kunden einer zulässigen Verwertung zugeführt werden. Hat der Kunde die Ablehnung nicht zu vertreten und wird der gesamte Auftrag abgelehnt, erfolgt die Rücksendung auf unsere Kosten.
(3) Das Eigentum an den von uns angenommenen leeren Zylindern geht mit Annahme des Tauschauftrags auf uns über. Bis zu diesem Zeitpunkt verwahren wir die eingesandten Zylinder für den Kunden.
(4) Die gelieferten gefüllten Tauschzylinder bleiben bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum.
§ 7 Preise, Versandkosten, Zahlungsarten und Fälligkeit
(1) Für Verbraucher verstehen sich sämtliche angegebenen Preise einschließlich der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Versandkosten und sonstige zusätzliche Kosten werden gesondert ausgewiesen. Der für die jeweilige Bestellung insgesamt zu zahlende Betrag wird dem Kunden vor Abgabe seiner Bestellung im Onlineshop www.soda-tausch.de angezeigt. Für die Ermittlung der Preise für den Zylindertausch stehen dem Kunden der CO₂-Assistent oder eine aktuelle Preisliste zur Verfügung.
(2) Die für 0,00 € angebotene leere Tauschbox wird dem Kunden unentgeltlich zur Verfügung gestellt. Für deren Versand fällt die im Onlineshop vor Abgabe der Bestellung ausgewiesene Versandkostenpauschale an, derzeit 2,95 €. Die Bestellung der Tauschbox ist daher trotz eines Warenpreises von 0,00 € zahlungspflichtig.
(3) Bestellt der Kunde zusammen mit der Tauschbox gefüllte CO₂-Zylinder oder andere Waren, sind der Preis dieser Waren sowie die ausgewiesenen Versandkosten im Rahmen der Onlineshopbestellung zu zahlen. Die Tauschbox selbst wird auch in diesem Fall mit 0,00 € berechnet. Soweit im Bestellvorgang nichts Abweichendes angegeben ist, wird der Gesamtbetrag mit Vertragsschluss fällig.
(4) Für Bestellungen im Onlineshop stehen die im Bestellvorgang angezeigten Zahlungsarten zur Verfügung. Hierzu können insbesondere PayPal, Amazon Pay, Google Pay, Kredit- oder Debitkarte, Überweisung sowie Zahlungsarten von Klarna oder weiteren Zahlungsdienstleistern gehören. Die konkret verfügbaren Zahlungsarten werden dem Kunden spätestens zu Beginn des Bestellvorgangs angezeigt. Ein Anspruch auf die Bereitstellung einer bestimmten Zahlungsart besteht nicht.
(5) Bei einer Zahlung über einen externen Zahlungsdienstleister wird die Zahlung entsprechend den im Bestellvorgang angezeigten Bedingungen des jeweiligen Zahlungsdienstleisters autorisiert oder ausgeführt. Ergänzende Bedingungen des ausgewählten Zahlungsdienstleisters gelten ausschließlich für die Zahlungsabwicklung. Vertragspartner für die Bestellung der Tauschbox, der Waren und der Tauschleistung bleibt die Stellfeld & Ernst GmbH.
(6) Der spätere CO₂-Zylindertausch ist ein eigenständiger, von der ursprünglichen Bestellung der Tauschbox zu unterscheidender Auftrag. Der Preis des Tauschauftrags richtet sich nach der bei Absendung der Tauschbox gültigen Preisliste sowie nach Anzahl und Typ der von uns nach Prüfung angenommenen Leerzylinder.
(7) Die Rechnung für den CO₂-Zylindertausch wird mit oder nach Versand der gefüllten Tauschzylinder im Kundenkonto bereitgestellt. Sie kann dem Kunden zusätzlich per E-Mail oder zusammen mit der Lieferung übermittelt werden.
(8) Der Kunde kann den Rechnungsbetrag entweder durch Überweisung auf Rechnung oder über eine der für ihn im Kundenkonto angezeigten Zahlungsarten begleichen. Bei Zahlung auf Rechnung ist der Rechnungsbetrag innerhalb von 14 Tagen nach Zugang der Rechnung und Lieferung der Tauschzylinder ohne Abzug fällig. Entscheidend ist der spätere Zeitpunkt.
(9) Wählt der Kunde zur Begleichung der Rechnung eine elektronische Zahlungsart im Kundenkonto aus, ist der Rechnungsbetrag mit Auswahl und Bestätigung dieser Zahlungsart unmittelbar zur Zahlung fällig. Die Zahlung wird über den ausgewählten Zahlungsdienstleister abgewickelt.
(10) Wird dem Kunden in der Rechnung oder während des Zahlungsvorgangs mitgeteilt, dass die Forderung an einen Zahlungsdienstleister oder einen sonstigen Dritten abgetreten wurde, kann die Zahlung mit schuldbefreiender Wirkung nur an den dort genannten Zahlungsempfänger erfolgen. Andernfalls ist die Zahlung an die Stellfeld & Ernst GmbH zu leisten.
(11) Zusätzliche Entgelte für die Nutzung einer Zahlungsart werden nur erhoben, soweit dies gesetzlich zulässig ist und der Kunde vor Abgabe seiner Bestellung oder Auswahl der Zahlungsart ausdrücklich darüber informiert wurde.
(12) Im Zahlungsverzug gelten die gesetzlichen Vorschriften. Rücklastschriftkosten oder vergleichbare Fremdkosten können nur in tatsächlich angefallener und rechtlich zulässiger Höhe verlangt werden, soweit der Kunde die Ursache zu vertreten hat.
§ 8 Bearbeitung, Lieferung und Versandrisiko
(1) Die Lieferung erfolgt innerhalb Deutschlands über den im Bestellprozess genannten Versanddienstleister, regelmäßig DHL. Lieferungen in andere Länder bedürfen einer gesonderten Vereinbarung.
(2) Rücksendungen mit leeren Zylindern werden nach Eingang regelmäßig innerhalb von ein bis zwei Werktagen geprüft und bearbeitet. Diese Angabe ist eine unverbindliche Regellaufzeit, sofern nicht ausdrücklich ein verbindlicher Termin vereinbart wurde. Laufzeiten des Versanddienstleisters kommen hinzu.
(3) Bei Verbrauchern tragen wir die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung der von uns versandten Ware bis zur Übergabe an den Verbraucher oder einen von ihm benannten empfangsberechtigten Dritten.
(4) Für den Hinversand der leeren Zylinder tragen wir das Transportrisiko ab ordnungsgemäßer Übergabe an den von uns vorgegebenen Versanddienstleister, sofern der Kunde die bereitgestellte Tauschbox, das vorgesehene Versandetikett und die Versandhinweise verwendet hat. Bei abweichendem Versand oder schuldhaft fehlerhafter Verpackung gelten die gesetzlichen Vorschriften.
(5) Scheitert die Zustellung aus einem vom Kunden zu vertretenden Grund, können wir nach vorheriger Information einen erneuten Versand von der Erstattung der tatsächlich anfallenden zusätzlichen Versandkosten abhängig machen. Die gesetzlichen Regelungen zum Annahmeverzug bleiben unberührt.
§ 9 Mängelrechte und Beanstandungen
(1) Für Waren und Tauschzylinder gelten die gesetzlichen Mängelrechte.
(2) Tauschzylinder können gebrauchte oder wiederaufbereitete Zylinder sein und übliche Gebrauchsspuren, abweichende Farben, Etiketten oder Kennzeichnungen aufweisen. Solche rein optischen Abweichungen stellen keinen Mangel dar, sofern Sicherheit, Funktionsfähigkeit, vereinbarter Anschlusstyp und vereinbarte Größen- bzw. Füllklasse nicht beeinträchtigt sind.
(3) Der Kunde wird gebeten, offensichtliche Transportschäden, Fehlmengen oder Falschlieferungen möglichst zeitnah mitzuteilen. Bei Verbrauchern führt eine verspätete Mitteilung nicht zum Verlust gesetzlicher Rechte.
(4) Ist der Kunde Kaufmann und der Vertrag für beide Seiten ein Handelsgeschäft, gelten die Untersuchungs- und Rügepflichten des § 377 HGB.
§ 10 Haftung
(1) Wir haften unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei schuldhafter Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, nach dem Produkthaftungsgesetz sowie im Umfang einer ausdrücklich übernommenen Garantie.
(2) Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht ist unsere Haftung auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.
(3) Im Übrigen ist die Haftung für leicht fahrlässig verursachte Schäden ausgeschlossen. Die vorstehenden Haftungsregelungen gelten auch zugunsten unserer gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
§ 11 Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht
(1) Der Kunde darf mit Gegenansprüchen aufrechnen, wenn diese unbestritten, rechtskräftig festgestellt oder entscheidungsreif sind. Verbraucher dürfen außerdem mit Ansprüchen aufrechnen, die in einem rechtlichen Zusammenhang mit unserer Forderung stehen.
(2) Ein Zurückbehaltungsrecht kann nur wegen Gegenansprüchen aus demselben Vertragsverhältnis ausgeübt werden. Zwingende gesetzliche Rechte bleiben unberührt.
§ 12 Höhere Gewalt und nicht zu vertretende Leistungshindernisse
(1) Werden wir durch ein nicht von uns zu vertretendes und bei Vertragsschluss nicht vorhersehbares Ereignis vorübergehend an der Leistung gehindert, verlängern sich vereinbarte Leistungsfristen angemessen. Wir informieren den Kunden über Beginn und voraussichtliche Dauer der Verzögerung.
(2) Dauert das Leistungshindernis so lange an, dass dem Kunden ein Festhalten am Vertrag nicht mehr zumutbar ist, kann der Kunde nach den gesetzlichen Voraussetzungen vom Vertrag zurücktreten. Bereits erhaltene Zahlungen werden unverzüglich erstattet.
§ 13 Anwendbares Recht und Gerichtsstand
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gegenüber Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit ihnen dadurch nicht der Schutz zwingender Bestimmungen des Staates ihres gewöhnlichen Aufenthalts entzogen wird.
(2) Ist der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis Dortmund. Gesetzlich zwingende Gerichtsstände bleiben unberührt.